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(...) 2003 habe ich eine Positivliste bis zur Bundestagsentscheidung eingebracht. Die CDU/CSU lehnte deren Einführung ab und so gab es keine Mehrheit im Bundesrat. (...)

(...) ob der Beitragssatz von 15,5 % ausreicht wird die Zukunft zeigen. Ziele des Gesundheitsfonds sind mehr Durchschaubarkeit und fairer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Wichtiger noch ist meiner Meinung nach die Elektronische Gesundheitskarte, die Fehl- und Mehrfachbehandlungen reduzieren kann und den Missbrauch mit Krankenversicherungskarten durch die illegale Weitergabe eindämmt. (...)

(...) Auch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt über zusätzliche Schulden halte ich für nicht vertretbar, da diese Schulden dann künftige Generationen mit Zins und Zinses tilgen müssten. Deshalb sehe ich aktuell keine verantwortbare Möglichkeit eine zusätzliche Entlastung für die heutige Rentnergeneration zu realisieren. (...)

Sehr geehrte Frau Radde,

(...) Es ist dies aber keine Frage, die politisch im Bundestag durch ein Gesetz gelöst werden müsste. In der Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Urteile: Sozialhilfeempfänger, die an Diabetes leiden, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für die Aufwendung von spezieller Kost. Dies entschied das Sozialgericht Dresden 2006. (...)

(...) Die Empfehlungen des Deutschen Vereins kritisieren wir in diesem Punkt, können diese aber aufgrund der aktuellen parlamentarischen Konstellationen nicht ändern. Aber auch aus diesem Grund werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Regelsatz auf 435 Euro im Monat angehoben wird, damit dürfte dann auch die Ernährung besser gesichert sein als aktuell. (...)