Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wie Sie aus dem Satz "Gleichwohl gilt es immer genau nachzufragen: Womöglich haben die Eltern und ihre Kinder auch schon unangenehme Erfahrungen gemacht - diese sollten dann unbedingt auch ernst genommen werden" herauslesen können, dass wir Ihnen unterstellen, Sie seien "selbst schuld" an den Vorurteilen, ist uns ehrlich gesagt ein Rätsel. Wir wollten lediglich darauf hinweisen, dass diese Form von überzogenem Generalverdacht in Ängsten begründet sein kann, die man dann auch offen ansprechen und thematisieren sollte - um sie so auszuräumen! Natürlich ist das nicht immer leicht und die entsprechende Situation oft nicht gegeben. (...)

(...) Ganz aktuell haben die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der Freien Wähler gestern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Mollath beantragt und arbeiten derzeit einen Fragenkatalog aus. (...)

(...) Wir haben ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften, aber es ist durchaus noch verbesserungsfähig. (...)

(...) Da die Aufnahme von Flüchtlingen, Schutzsuchenden und auch die Realisierung einer Einwanderungspolitik eine streng staatliche Aufgabe bleiben und keine Privatisierungspläne auf diesem Politikfeld bisher bekannt sind, werden Sie mit Ihren kruden Vorstellungen keinen Schritt vorankommen können. (...)

(...) Zu Ihrer Frage, inwieweit ein Unterschungsaussschuss strukturelle Probleme der Justiz behandeln solle: Strukturfragen bedürfen prinzipiell keiner Untersuchungsausschüsse. Sie können und sollen in den vorhandenen parlamentarischen Gremien, ggfls. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,