Antwort 24.09.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Tierschutz wollen wir durch eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie mit dem Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung" stärken.
Den Tierschutz wollen wir durch eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie mit dem Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung" stärken.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Der Entwurf sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren grundsätzlich verboten wird.
Die aktuellen Planungen einer Novelle des Tierschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition lehnen wir in dieser Form ab.