Was tun Sie dafür, dass aus dem Tiernutzgesetz ein Tierschutzgesetz wird?
Sehr geehrte Frau R.
die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen.
Dazu wurden Änderungen im Tierschutzgesetz beschlossen. Die wichtigsten sind die Folgenden: Der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen wird bekämpft und eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung wird eingeführt. Außerdem wird der Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben verstärkt, die Qualzucht wird eingedämmt, Maßnahmen, um die Zahl „nicht-kurativer“ Eingriffe (z. B. Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) zu reduzieren, werden geplant. Außerdem erlassen der Bund und die Länder effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Schließlich wird das Amt des oder der Bundestierschutzbeauftragten eingerichtet. Durch diese Maßnahmen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, das, wie Sie sagen, "Tiernutzgesetz" in ein Tierschutzgesetz zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.