(...) Die FDP konnte sich mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Medienabgabe leider nicht durchsetzen. Wir hatten vorgeschlagen, die Rundfunkgebühr und damit die von Ihnen kritisierte Gerätekoppelung durch eine allgemeine Medienabgabe zu ersetzen. Die Medienabgabe ist niedriger als die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe und kommt ohne das Bürokratiemonster GEZ aus. (...)
(...) nun kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, warum Herr Dr. Althusmann die Beantwortung der Fragen nicht erläutert. Ich gebe Ihnen recht, das es schon wichtig ist eine Haltung zu Themen auch zu erläutern. (...)
(...) Daraufhin musste der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführen, weil nach dem Urteil Eltern und Ärzte strafrechtlich hätten belangt werden können. Damit wäre Deutschland das erste Land, in dem die religiöse Beschneidung von minderjährigen Jungen nicht möglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Leist,
vielen Dank für Ihre Frage vom 03.01.2013 bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Die FREIEN WÄHLER stehen für mehr Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen unseres Staates. Eine Unterrichtung zu mehr Mitbeteiligung an politischen Themen kann nur durch öffentlich-rechtliche Medien erfolgen, die unabhängig und parteipolitisch absolut neutral sind. In kommerziellen Programmen gibt es erfahrungsgemäß eine solche unabhängige Berichterstattung nicht. (...)