Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian M. • 14.11.2023
Wann gibt's es Planungssicherheit für sich gründende CSC's
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD

ch kann Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt mitteilen, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzes die Einrichtung der Cannabis-Clubs vorsehen werden

Frage von Björn B. • 14.11.2023
Die geplante 2. Lesung des CanG am 16.11.2023 findet sich an diesem Tag nicht auf der Tagesordnung. Wann wird die 2. Lesung zum CanG im Bundestag denn stattfinden, um den Termin 1.1.2024 einzuhalten?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir planen das Gesetz in der KW50 abschließend in der 2./3. Lesung zu beraten.

Frage von Florian U. • 13.11.2023
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Wird es für Bürger, die innerhalb einer gewissen kurzen Zeit vor der Legalisierung von Cannabis im Straßenverkehr mit leicht überschrittenen THC-Grenzwerten aufgegriffen wurden, eine Amnestie geben?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Kevin G. • 12.11.2023
Warum blockieren Sie laut GdP-Vorsitzenden eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten, obwohl uns von ihrer Partei die Legalisierung versprochen wurde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.