Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Binnefeld,

(...) Ich bin stolz darauf, dass es dem SPD-geführten Gesundheitsministerium mit Ulla Schmidt an der Spitze gelungen ist, mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) die Rehabilitationsmaßnahmen für Patientinnen und Patienten auszubauen. So sind alle Leistungen der medizinischen Rehabilitation - einschließlich der geriatrischen Rehabilitation - seit dem 1. (...)

Sehr geehrter Herr Helbig,

Bundesumweltminister Gabriel dankt Ihnen für Ihre Anfrage und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Ihr Grundanliegen teile ich. Seit Jahren vertrete ich die Auffassung, dass eine erheblich geringere Zahl von Krankenkassen völlig ausreichend wäre. Selbst wenn es statt wie heute über 200 Krankenkassen nur noch wenige Dutzend gäbe, könnte immer noch jeder Erwachsene sein ganzes Arbeitsleben jährlich in eine neue Kasse wechseln. (...)

(...) Ich kann mit vorstellen, dass eine Zustimmung zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für den Koalitionspartner sehr schwer wird. In der letzten Legislaturperiode ist die rot-grüne Bundesregierung beispielsweise mit der Forderung, Schnittblumen, Tiernahrung u.ä. (...)

(...) In meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung verfolge ich natürlich die drogenpolitischen Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten mit Interesse. Dabei kann ich feststellen, dass die Diskussion um die "Volksinitiative ´Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" seitens der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Schweiz durchaus kontrovers geführt wird. Sicher haben Sie dafür Verständnis, dass ich als Politikerin der Bundesrepublik Deutschland nicht beabsichtige, mich aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess in der Schweiz zu beteiligen. (...)