Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von David L. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
am 30.11.2008 entscheiden die Schweizer Wähler ob der Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis legalisiert wird.
Überraschend empfehlen Experten und Politiker eine Legalisierung, wie kann das sein?
Gerade diese müssten doch wissen wie schädlich Cannabis ist?
Und wieso nehmen die sich kein Beispiel am deutschen Policy-Mix?
(siehe http://www.bazonline.ch//basel/dossier/hanfinitiative/dossier.html )
Welches Signal geht ihres Erachtens von einer Legalisierung in unserem Nachbarland an unsere Jugend aus?
Welchen Einfluss kann dies auf Sie haben?
Welchen Einfluss kann die deutsche Politik/Justiz noch nehmen?
Sehr geehrter Herr Liebermann,
am 30. November 2008 finden nach meiner Kenntnis fünf eidgenössischen Abstimmungen in der Schweiz statt: Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern", Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter", Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik. Mehr Wachstum für die Schweiz!", Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz", Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. In meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung verfolge ich natürlich die drogenpolitischen Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten mit Interesse. Dabei kann ich feststellen, dass die Diskussion um die "Volksinitiative ´Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" seitens der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Schweiz durchaus kontrovers geführt wird. Sicher haben Sie dafür Verständnis, dass ich als Politikerin der Bundesrepublik Deutschland nicht beabsichtige, mich aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess in der Schweiz zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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