(...) Gerade heute (zur Erinnerung: am 8. März ist Internationaler Frauentag!) ist wieder Thema, dass Frauen - ebenso wie Männer - wirklich wählen sollen, ob und wie sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen. Da stellt sich mir schon die Frage, was Sie denn unter "Männerberufen" verstehen, in die Frauen angeblich hineingedrängt werden. (...)
(...) die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, d.h. die tatsächliche Führungsverantwortung für das Unternehmen, wurde in der Vergangenheit nicht durch Politiker wahrgenommen, sondern durch Personen der Privatwirtschaft. (...)
(...) Problematisch wird Lobbyismus oder Interessensvertretung aber zunehmend dann, wenn nicht an die Abgeordneten herangetreten wird, sondern die Bürger instrumentalisiert werden. Diese haben oftmals nicht die Möglichkeit eine scheinbar „gute Sache“ als weniger gute zu entlarven. (...)
(...) Da die europäische Datenschutzverordnung sämtliche private Haushalte betrifft, muss durch sie gewährleistet sein, dass die freie Meinungsäußerung des Einzelnen im Sinne des Art. 3 I GG beispielsweise in Blogs oder auf Auktionsplattformen nicht beschränkt wird. (...)
(...) Ich tat dies aus wohlüberlegten Gründen, die ich Ihnen im Folgenden darlegen möchte. Grundsätzlich halte ich ein Gesetz zur Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung für erforderlich. Es gibt Patienten, die aufgrund ihrer psychischen Krankheit die Notwendigkeit einer Behandlung nicht erkennen können und dadurch in die Gefahr ernster Gesundheitsschädigung oder sogar des Todes geraten. (...)
(...) Aber ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Bekämpfung von Korruption und unrechtmäßigem Lobbyismus auch, was diese im Bundestag betrifft. (...)