(...) Die Väter des Grundgesetzes haben die Tarifpartner für die Lohnpolitik verantwortlich gemacht. Vom Staat festgesetzte Löhne wären daher verfassungswidrig, weil sie das Recht der Tarifpartner, die Löhne zu vereinbaren, aushebeln. Darüber hinaus würde eine staatliche Lohnfestsetzung zum politischen Spielball in jedem Wahlkampf. (...)
(...) Dies gerät in der Öffentlichkeit häufig in Vergessenheit, weshalb jetzt der Eindruck entsteht, die Bundestagsabgeordneten billigten sich selbst überproportional hohe Steigerungen zu. Im langfristigen Vergleich steht die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung jedoch durchaus im Einklang mit der Entwicklung bei Löhnen und Renten. So stieg die Abgeordnetenentschädigung zwischen 1977 und 2008 um etwa 90 Prozent. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Teune, indem Arbeitsplätze angeboten werden, die mit existenzsichernden Einkommen entlohnt werden, ist eine wesentliche Grundlage zur Sicherung gegen Armut gegeben. Deshalb fordert "Die Linke" einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 8 Euro pro Stunde für alle Bereiche. (...)
(...) Bei der letzten Novelle des Naturschutzgesetzes wurde dieser Aspekt nicht zuletzt auch wegen der Eingabe Ihrer Mountain-Bike-Initiative ausgiebig beraten. (...)