(...) In meiner kommunalpolitischen Praxis treffe ich immer wieder Menschen, die gesellschaftswichtige Arbeiten (Soziales, Kultur, Landschaft) anbieten, mangels Finanzierung aber nicht ausüben können. (...) Ich bin davon überzeugt, dass wir zumindest wieder zu den Standards der 35-Stunden-Woche zurückkehren müssen. (...)
(...) An dem mit der CDU/CSU gefundenen Kompromiss zur Diätenerhöhung kritisiere ich die nicht ausreichende Reform der Altersvorsorge. Bei der Abstimmung über die Diätenerhöhung habe ich dieser Kritik mit einer persönlichen Erklärung Ausdruck verliehen. (...)
(...) Die grundlegenden Wertorientierungen der LINKEN sind Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität. Diese sind die Basis für unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus. (...)
Einen Antrag für ein Netzwerk "Kindeswohl" hatte die GAL am 07.12.06 im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen in die Bürgerschaft eingebracht. Die CDU hat den Antrag allerdings mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
(...) Das angesprochene Problem zeigt, dass das Recht der Krankenversicherungsbeiträge für Ruheständler nicht nur unsystematisch, sondern eventuell auch verfassungswidrig ist. Während für Renten aus privaten Verträge gar keine Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase anfallen, zahlen Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung den halben Beitragssatz und Betriebsrentner den vollen Satz. (...)
(...) ich denke, dass Ihre Frage nicht pauschal für jeden Sportverein oder auch anderen Verein in Hamburg beantwortet werden kann. (...)