Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.09.2008 von Joachim Hohloch FREIE WÄHLER

(...) Ggf. kann und sollte diese Möglichkeit bürgerschaftlicher Mitbestimmung ausgebaut werden.Wir müssen allerdings aufpassen, dass alternative Entscheidungsformen die demokratischen Möglichkeiten und Pflichten der gewählten Mandatsträger nicht aushöhlen. (...)

Portrait von Wolfgang Heubisch
Antwort 05.09.2008 von Wolfgang Heubisch FDP

(...) Der "Numerus Clausus" in der Politik sollte aus meiner Sicht die Wählerstimme sein. Jeder ist aufgerufen, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen, deren Vita zu studieren, mit Ihnen zu sprechen oder sie auch zu treffen. (...)

Portrait von Martin Güll
Antwort 06.09.2008 von Martin Güll SPD

(...) Als Bildungsexperte bin ich natürlich manchmal froh, dass über die Inhalte und Strukturen der Bildungspolitik die Länder noch selbst entscheiden können. Aber ich halte es hier für unerträglich, dass es 16 verschiedene Schulsysteme gibt. Das ist für ein so großes und in Europa so bedeutendes Land nicht mehr zeitgemäß. (...)

Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 24.09.2008 von Bernhard Seidenath CSU

(...) Meines Erachtens ist es nicht notwendig, die Materie Nichtraucherschutz bundesweit einheitlich durch Bundesgesetz zu regeln. Die von Ihnen angesprochenen Probleme der Umgehung des Gesetzes würden sich bei einer bundesweit einheitlichen Regelung ganz genauso stellen. (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort 22.10.2008 von Petra Merkel SPD

(...) es ist tatsächlich so, dass im Ausland lebende deutsche Staatsbürger, die in Deutschland nicht mehr gemeldet sind, die Eintragung ins Wählerverzeichnis bei jeder Wahl schriftlich beantragen müssen. Mit dem Antrag werden dann auch gleich die Briefwahlunterlagen angefordert, die dann vom Bezirkswahlamt nach Vorliegen der Stimmzettel verschickt werden. (...)

Antwort 04.09.2008 von Matthias Gauger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Davon bin ich überzeugt. Auch wenn ich denke, man solle grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen und Koalition bilden können, schließe ich eine schwarz-grüne Landesregierung für Bayern in der nächsten Zeit definitv aus. (...)