(...) Die Bekämpfung der Kinderarmut hat sich auch die neu eingerichtete Kinderkommission des SPD-Parteivorstandes auf die Fahnen geschrieben. Sie fordert zu prüfen, ob sich der Regelsatz für Kinder künftig am speziellen Bedarf der Kinder orientieren sollte, und nicht mehr prozentual am Regelsatz der Eltern. Die Länder Bremen und Berlin hatten eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. (...)
(...) natürlich ist es zu wenig, wenn ein Briefzusteller bei 50 Wochenarbeitsstunden nur 900,-Euro brutto verdient. Ich bin aber der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist in die Lohnpolitik einzugreifen. Der Staat sollte so wenig wie möglich in den Markt eingreifen. (...)
(...) wir müssen in unserer Politik immer die verschiedenen Aspekte und Auswirkungen von Maßnahmen beachten. Der Umweltschutz nimmt dabei einen wichtigen Platz ein. Fraglos ist der Entwicklungspolitik aber seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung (und später der großen Koalition) ein wichtigerer Platz eingeräumt worden, als dies zuvor der Fall war. (...)
(...) Was Ihren speziellen Fall betrifft, so hat die SPD bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestanden, diese Stichtagsregelung für freiwillig Versicherte in dieser Form auszugestalten. Die SPD wollte eine Abwanderung in die privaten Krankenkassen und eine Schwächung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. (...)