(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30.07.2008 genau diese Kriterien für die Zulässigkeit von Raucherclubs aufgestellt. Entscheidend ist nun, wie konsequent die Umsetzung des Gesetzes von den Kommunen vor Ort überprüft wird. (...)
(...) die ödp setzt sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen ein. Die Gesundheit und das Wohlergehen der nichtrauchenden Bevölkerung steht dabei im Vordergrund. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU-Patentrichtlinie lässt unter bestimmten Voraussetzungen Patente auf Lebewesen oder Teile von Lebewesen zu. Die CSU lehnt die Patentierung aus ethischen Gründen ab, Tiere sind Mitgeschöpfe und keine menschlichen Erfindungen oder technischen Produkte. (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
(...) Die FDP möchte deshalb statt des strikten Rauchverbots das sogenannte "spanische Modell", welches einem Wirt die Wahlfreiheit gibt: Er kann selbst entscheiden, ob Raucherlokal oder nicht. Bei mehreren geschlossenen Räumen können diese auch unterschiedlich als Raucher - und Nichtraucherräume ausgewiesen werden. (...)