Antwort 05.05.2014 von Jan Stein Die PARTEI
Sehr geehrter Herr Müller,
Die Partei "Die PARTEI" steht in dieser Position dicht hinter Ihnen! Unsere Auftritte bei verschiedenen CSD-Veranstaltungen sind legendär.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Joachim Starbatty AfD
Antwort 19.05.2014 von Ulrike Trebesius LKR
(...) Mit dieser Anpassung ist die steuerliche Gleichstellung für diejenigen geregelt worden, die, wie heterosexuelle Ehepaare, füreinander Verantwortung übernehmen. Das empfinde ich als faire Gleichbehandlung, denn auch eingetragene Lebenspartner haben eine Verpflichtung zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt, die vorrangig vor staatlicher Unterstützung ist. Die rechtlichen Unterschiede der Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht im Vergleich zur Ehe ist nun abgeschafft. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Olaf Henkel AfD