Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Gleichzeitig verschließen wir unsere Augen nicht vor der katastrophalen humanitären Lage in Gaza.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.12.2024 von Renata Alt FDP
Käme der Bundessicherheitsrat zu der Einschätzung, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, dürfte er keine Exporte dorthin mehr genehmigen.
Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Israels Sicherheit war, ist und wird deutsche Staatsräson sein. Als Freie Demokraten stehen wir uneingeschränkt zu unserer Verantwortung, Israel bei seiner legitimen Selbstverteidigung zu unterstützen.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 13.10.2024 von Thorsten Frei CDU
Gutachten des IStGH haben lediglich eine beratende Funktion
Antwort 08.11.2024 von Matthias Miersch SPD
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten