Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.
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Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Antwort 12.11.2025 von Daniel Caspary CDU
Der Rat der Europäischen Union konnte bislang keine Mehrheit für die geplante Chatkontrolle finden. Auch die Bundesregierung hat sich gegen eine verpflichtende Überwachung ausgesprochen.
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU