Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Björn F. • 24.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante EU Chatkontrolle und gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung einsetzen?
Profil Heike Koehler
Antwort 03.08.2026 von Heike Koehler CDU

Die Beratungen zur geplanten EU Regelung finden auf europäischer Ebene statt. Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages habe ich darauf keinen unmittelbaren Einfluss, dennoch nehme ich die Rückmeldungen und Bedenken aus der Bevölkerung sehr ernst.

Frage von Björn F. • 24.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante EU Chatkontrolle und gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung einsetzen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 10. Oktober 2025 nichts hinzuzufügen.

Frage von Florian S. • 24.07.2026
Sehr geehrter Herr Feuerborn, warum will mich ihre Partei mit der Chatkontrolle überwachen? Wieso werden ich ohne Anlass überwacht? Sind das nicht chinesische Zustände? Wollen Sie das?
Antwort ausstehend von Olaf Feuerborn CDU