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Frage von Kai M. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Erik Heß
Antwort 16.02.2025 von Erik Heß AfD

Ein Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen.

Frage von Kai M. • 13.02.2025
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Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP
Frage von Michael T. • 13.02.2025
Wie ist Ihre Haltung zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Anja Soheam
Antwort 13.02.2025 von Anja Soheam SPD

Ich unterstütze die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und setze mich im nächsten Bundestag dafür ein. Dann obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, darüber ein Urteil zu fällen.