(...) Agenda 2010 auf dem Prüfstand: Im Grundsatz richtig. Die Agenda 2010 ist ein Reformpaket, das nach den Jahren des Stillstands den Versuch unternommen hat, den Arbeitsmarkt und spezielle die Vermittlung in seinen Grundstrukturen zu verändern. Dabei ging es nie darum, Arbeitsplätze zu schaffen, das übersteigt die Möglichkeiten der Politik, die lediglich einen guten Rahmen bereitstellen kann. (...)
(...) Aus der Auswertung der Kleinen Anfrage folgt jedenfalls, dass eine pauschale Rückkehr zu den Rechtspositionen des FRG für alle von der Umstellung betroffenen nicht möglich ist. Dies würde nur neue Verärgerung bei denen schaffen, die durch die Umstellung vom FRG zum RÜG begünstigt wurden. (...)
(...) Es war jedoch durch die tiefgreifenden politischen Änderungen, die die deutsche Einheit mit sich gebracht hat, seinerzeit nötig geworden, Stichtagsregelungen zu finden, die in Ihrem persönlichen Fall besonders schwerwiegend ausgefallen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Bartmuß,
(...) In der Regel erfolgt die Auszahlung an die Opfer der SED-Diktatur unverzüglich, wenn der Antrag alle notwendigen Unterlagen und Nachweise enthält. (...)