(...) Legale, sich bereits im Umlauf befindende Naturheilmittel dürfen auch ohne Zulassung gemäß der THMPD für eine Übergangsfrist bis 2011 auf dem Markt bleiben. Trotz einer langen Tradition erfüllen zahlreiche Naturarzneimittel nicht die Anforderungen einer allgemeinen medizinischen Verwendung, einer anerkannten Wirksamkeit und eines annehmbaren Sicherheitsgrads. (...)
(...) zum Thema Tierschutz habe ich eine eigene Meinung, die durchaus von der Parteimeinung abweichen kann, bzw. weit darüber hinaus geht. (...)
(...) als es 2003 ff. darum ging, nicht nur bei uns im Landkreis, sondern allenthalben im Umgriff von großen Bundeswehrflughäfen tragfähige Regelungen zu treffen, was die Festlegung von Flugrouten angeht, hat die Bundeswehr das ihr zugestandene, nationale Recht geltend gemacht und die Flugrouten, die teilweise Ihre Sorge auslösen, festgelegt. Örtlich haben wir nach den Maßgaben, die Sie selbst auch formulieren, Einspruch eingelegt. (...)
(...) Adressat dieser Liste wäre zunächst der Flugplatz Lagerlechfeld selbst. Die Verantwortlichen dort müssen - im ureigensten Interesse der Bundeswehr - die Einhaltung der festgelegten Flugrouten erwirken. Sollte sich in Lagerlechfeld kein Wille zur Besserung zeigen, müsste man das Verteidigungsministerium einschalten. (...)
(...) es ist mir völlig unverständlich, warum die Bundeswehr sich nicht an ihre eigenen Vorgaben hält. Ihre Frage betrifft nicht die Landes-, sondern die Bundespolitik. (...)
(...) Die EU hat das weltweit strengste Zulassungsverfahren. Wenn die strengen EU-Normen allerdings erfüllt sind, gibt es derzeit keine rechtlich zulässige Handhabe für die Länder z. B. (...)