(...) Dass die Bundesregierung Ihre Aktion nicht kommentieren möchte, verwundert mich nicht. Welche Regierung lässt sich schon gerne öffentlich die Körbe mit der eigenen Schmutzwäsche überreichen? Daran werden auch parlamentarische Fragen wenig ändern; eine Antwort nach dem Muster „Wie jede Zuschrift von Bürgern wird auch diese im Kanzleramt gewissenhaft bearbeitet“ ist schnell gegeben. (...)
(...) Jede Zeit verlangt ihre Antworten auf soziale und politische Fragen, dessen sind wir uns bewusst. Durch die Agenda 2010 ist es uns gelungen, Deutschlands soziale Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und Beschäftigung zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit ist um eine Million zurückgegangen und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat um eine halbe Million zugelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Grabner,
(...) Zutreffend ist, dass bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird. Insofern ist richtig, dass ALG II-Bezieher, in deren Bedarfsgemeinschaft Kinder leben, nicht von einer Kindergelderhöhung profitieren. (...)