Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Bund war an der Schlichtung zu Stuttgart 21 nicht direkt beteiligt, da es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes handelt, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)

Sehr geehrte Frau Kienbaum,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gewährleistet bleibt. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben. (...)

(...) Allerdings geht von der Konzessionsrichtlinie, die sie ansprechen, keinerlei Gefahr in dieser Richtung aus. Die Richtlinie stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen ist, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen wie zum Beispiel die kommunale Wasserversrogung organisieren. Lediglich für den Fall, dass sich die Kommune in Zukunft entscheidet, die Wasserversorgung zu privatisieren und dieses, dann private Stadtwerk mehr als 20% seines Geschäfts außerhalb der eigenen Kommune erwirtschaftet, greift die geplante Konzessionsrichtlinie (im Sinne des europäischen Binnenmarkts). (...)