Frage an Peter Ramsauer bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Peter Ramsauer
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Frage von Rolf H. •

Frage an Peter Ramsauer von Rolf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

am 27.12.2012 stellte H. S. S. an sie eine Frage in folgendem Kontext:

"Die Bahn hätte über die Kosten schon bei der Schlichtung offen reden müssen, das hat aber Verkehrsminister Ramsauer vom Tisch gewischt." ( www.faz.net )
Dem entnehme ich, dass Sie persönlich trotz der wiederholten Rede vom "eigenwirtschaftlichen Projekt der Deutschen Bahn" eine ehrliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Kosten des Projekts in der Schlichtung und im Vorfeld der Volksabstimmung verhinderten.
Ich frage Sie: Wie können Sie es als Politiker verantworten, durch die Verhinderung einer ehrlichen Auseinandersetzung über die Kosten von S21 für die Täuschung weiter Kreise der Bevölkerung in der Schlichtung und im Vorfeld der Volksabstimmung verantwortlich zu sein? Ist Ihnen klar, dass die direktdemokratische Institution Volksabstimmung durch diese falschen Voraussetzungen wie von den Projektgegnern befürchtet zur Farce wurde? Wie ist das mit der Glaubwürdigkeit Ihrer Amtsführung als Verkehrsminister vereinbar?

Mit freundlichen Grüssen

S. S.

Am 30.01.2013 antworteten sie, aber leider nicht auf die gestellte Frage. Medien finden sich inzwischen mit der Taktik inhaltslose Phrasen ab, der Bürger nicht. Wir empfinden dieses Verhalten als Missachtung, ja geradezu Verhöhnung. Das lässt sich der Bürger nicht mehr bieten. Wir erwarten von unseren Angestellten auf eine konkrete Frage eine konkrete Antwort. Deshalb stelle ich die Frage, stellvertretend für all die, die Interesse an dem Thema zeigten erneut:

Wie können Sie es verantworten, durch die Verhinderung einer ehrlichen Auseinandersetzung über die Kosten von S21 für die Täuschung weiter Kreise der Bevölkerung in der Schlichtung und im Vorfeld der Volksabstimmung verantwortlich zu sein?

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hönes

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Sehr geehrter Herr Hönes,

vielen Dank für Ihre Frage zu Stuttgart 21.

Der Bund war an der Schlichtung zu Stuttgart 21 nicht direkt beteiligt, da es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes handelt, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer

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