(...) Als Europaabgeordneter hat man eine ganz andere Art der Mitverantwortung. Es geht darum, dieses große Friedensprojekt Europäische Union nicht durch eine unsoziale und bürgerferne Politik zu gefährden. Die Menschen werden sich wieder stärker mit Europa identifizieren, wenn es gelingt, die EU fortschrittlicher, d. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
dazu gibt es nur eine Antwort: RAUS AUS DER EU
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU und was haben wir davon?
- man klaute uns die D-Mark
(...) Eine starke Opposition, verbunden mit den außerparlamentarischen Bewegungen, kann die Regierenden vor sich her treiben. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, durch Beteiligung an einer Regierung werde man "mächtiger" im Sinne der Durchsetzung der angestrebten Ziele. Sicher gibt es auch in der LINKEN Menschen, die diese politische Einschätzung nicht teilen oder persönliche Karrieren in den Vordergrund stellen. (...)
(...) Letzteres klappt nur mit dem Einzug der „ Linken“ in den Landtag. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass sich „Die Linke“ im wesentlichen als Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegung begreifen sollte. Dadurch kann auch aus der Opposition heraus viel verändert werden. (...)
(...) Echte Alleinstellungsmerkmale der ÖDP ist die Familienförderung mit 1000.- Euro Erziehungsgehalt, keine Annahme von Firmenspenden und keine Aufsichtsrattätigkeit von Mandatsträgern. Eine ausführlichere Darstellung ist im internet auf www.ödp-bayern.de oder bei www.ödp.de. (...)
