Antwort 28.10.2024 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
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Antwort ausstehend von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.11.2024 von Franziska Hoppermann CDU
Ein übereilter Verbotsantrag könnte langfristig die entgegengesetzte Wirkung erzielen, indem er der AfD eine Plattform für ihre Narrative bietet.
Antwort 10.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gerne können sie meine persönliche Stellungnahme dazu vom 9.10.2024 unter https://do4uh.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/OycZvHuFo1kTbkO1uwRn6q9v/gakitDR8L4Fw nachlesen.
Antwort 25.03.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Die CDU lehnt den Antrag auf AfD-Verbot ab, da die rechtlichen Voraussetzungen und Beweise derzeit nicht ausreichen und ein Scheitern gravierende Folgen hätte.
Antwort 17.10.2024 von Johannes Schraps SPD
Sie sprechen ein äußerst sensibles Thema an, das viele Menschen in Deutschland derzeit bewegt: die wachsende Bedrohung durch die AfD und die Frage nach einem möglichen Parteiverbot.