Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 26.09.2008 von Petra Guttenberger CSU

(...) Um hier weitere Optimierungen zu erreichen, läuft seit 2004 in Bayern das Pilotprojekt „Automationsgestützte Fallauswahl“. Anhand sogenannter Risikoregelungen wird eine maschinelle Vorauswahl von möglichen prüfungswürdigen Fällen getroffen. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort 10.09.2008 von Günther Beckstein CSU

(...) Ihre Frage stellt sich nicht. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass die CSU bei der Landtagswahl 50 + x Prozent der Stimmen und damit erneut die absolute Mehrheit erreichen wird. Ich freue mich darauf, unsere kraftvolle Politik für ein starkes Bayern fortsetzen zu können. (...)

Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort 10.09.2008 von Fritz Schmalzbauer Die Linke

(...) Werter Herr Falter, Ich fürchte, die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Landtag werden für Herrn Maget nicht ausreichen. Er hat sich selbst zu früh zum Ministerpräsidenten ausgerufen. (...)

Antwort 09.09.2008 von Arndt Schlosser FDP

(...) Dies ist mein erklärtes persönliches Ziel und das der FDP Bayern ebenfalls. Die CSU hat in den letzten Jahren viele Initiativen der FDP übernommen (Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Mehr Netto vom Brutto) deshalb sehe ich hier die größte Schnittmenge. Als Liberaler ist es mein Ziel diese richtigen Ansätze der CSU schneller, effektiver und konsequenter umzusetzen. (...)

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort 09.09.2008 von Christine Haderthauer CSU

(...) Das Dienstverhältnis eines Beamten unterscheidet sich grundlegend von dem eines Angestellten im öffentlichen Dienst. Angestellte haben einen Arbeitsvertrag, das Beamtenverhältnis wird dagegen durch das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die verfassungsrechtlich anerkannten Grundsätze des Berufsbeamtentums geprägt. (...)