Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Beginn diesen Jahres hat der Bund zugesagt, die Kontrolle bei der Einreise zu verstärken und die Verfahren zur Prüfung der Asylberechtigung zu beschleunigen. Um auf die aktuelle Situation einzugehen, hat unsere Ministerpräsidentin für Nordrhein-Westfalen vergangene Woche ein Maßnahmenpapier zur inneren Sicherheit veröffentlicht, das nicht nur eine Neuordnung des Asylverfahrens vorsieht, sondern auch weitere relevante Punkte der gegenwärtigen Lage thematisiert (siehe dazu https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/massnahmenpapier_fuer_innere_sicherheit_und_integration.pdf ). (...)

(...) Natürlich werde ich aber auch auf meiner Abgeordnetenadresse und selbstverständlich auch direkt auf der Straße und in Versammlungen zum Thema Zuwanderung angesprochen. In den allermeisten Fällen gelingt es mir dabei die Petenten davon zu überzeugen, dass das, was jetzt passiert, nicht der Untergang unserer Heimat und das eine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema zwingend erforderlich ist. Deswegen kann ich Ihnen insoweit folgen, dass sachliches Handeln mit Augenmaß das Gebot der Stunde ist, aber wir uns nicht von Scharfmachern verunsichern lassen dürfen. (...)

(...) In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das sog. Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen, um die ankommenden Personen schnell und identitätssichernd zu registrieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/12/2015-12-09-datenaustauschverbesserungsgesetz-fluechtlingsausweis.html (...)