(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Themenkomplex "Demokratie und Bürgerrechte". Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Sie beziehen sich bei Ihren Fragen offensichtlich auf den Fall Mollath. (...)
Sehr geehter Herr Weber,
(...) Ich finde es überhaupt nicht sinnvoll, die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand der EU-Konzessionsrichtlinie zu unterwerfen. Für diesen Bereich brauchen wir keine Ausschreibungspflichten. (...)
(...) Frage. Ich erhoffe als Bürger wie auch als verantwortlicher Mandatsträger von unseren mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein besonders hohes Gespür für journalistische Ethik und genaue Einhaltung der entsprechenden Verhaltensnormen, wie dies auch explizit im Bayerischen Rundfunkgesetz ausgeführt ist. Eine einseitige Berichterstattung zu jedwedem Thema halte ich dagegen generell für problematisch. (...)
(...) Das wird der politischen Bedeutung der LINKEN, die ja immerhin 11,9 Prozent bei der letzten Bundestagswahl erhielt, keineswegs gerecht. Ich hoffe, dass diese Ausgrenzung meiner Partei endlich beendet wird. (...)