Frage an Joachim Herrmann von Manfred Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hermann,
vielen Dank für Ihre Antwort, aber danach hatte ich nicht gefragt.
Ungeachtet dessen stellt sich mir die Frage, weshalb Sie auch als Innenminister der bayerischen Staatsregierung sich nicht aktiv in den Schutz des Bürgers einbringen? Der Fall ist doch eine dankbare Aufgabe auch für einen Minister sich in Sachen Menschenrechte sich zu profilieren.
Sehr geehrter Herr Zimmer,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Themenkomplex "Demokratie und Bürgerrechte". Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Sie beziehen sich bei Ihren Fragen offensichtlich auf den Fall Mollath. Bei Ihrer Frage vom 20.12.2012 haben Sie davon gesprochen, dass es um "Willkür" im Amt eines Richters, mangelnde Dienstaufsicht und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geht. Ich habe Ihnen am 18.01.2013 geantwortet, dass mir als Innenminister keinerlei Befugnisse im Bereich der Justiz zustehen. Als Innenminister bin ich vielmehr für die Innere Sicherheit zuständig und damit u.a. für die Polizei. Ich darf Ihnen versichern, dass unsere Polizei ihre Aufgaben verantwortlich wahrnimmt und eine hervorragende Arbeit zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land leistet. Ich persönlich werde auch in Zukunft alles daran setzen, dass Bayern weiter das sicherste Land in Deutschland bleibt. Dies ist für mich eine Daueraufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen