Antwort 22.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Ernstberger,
Ihre Nachricht vom 14. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
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Antwort 22.09.2009 von Christoph Bergner CDU
Sehr geehrter Herr Henning,
Antwort 14.09.2009 von Laszlo Riedl FDP
(...) Steuererhöhungen etwa bei der Mehrwertsteuer sind nicht der Weg der FDP. Ich persönlich halte die Eingruppierung verschiedener Warengruppen in die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für überarbeitungsbedürftig. Allerdings nicht mit dem Ziel hier die Steuereinnahmen zu erhöhen, sonder eher Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (...)
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD
Antwort 22.09.2009 von Ulla Schmidt SPD
(...) wir feiern dieses Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung. Das bedeutet für mich, dass endlich auch die soziale Einheit vollendet werden muss. Der Unterschied zwischen dem Rentenniveau Ost und West ist dem unterschiedlichen Einkommensniveau der Arbeitnehmer geschuldet. (...)
Antwort 17.09.2009 von Dirk Manzewski SPD
Sehr geehrter Herr Jeske,