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(...) die Frage der Lebensmittelproduktion und -kontrolle dürfte in allen Bundesländern eine Rolle spielen. Ob aber vor allem in Bayern die Kontrollen zu gering sind oder der Verbraucherschutz verstärkt werden müsste, entzieht sich meiner Kenntnis. Das Thema ist - so muss ich zugeben - grundsätzlich keines, mit welchem ich mich bisher intensiver beschäftigt habe. (...)
(...) Ja, nicht nur die angesprochenen Lebensmittelskandale sind ein Zeichen dafür sondern auch der in den letzten Tagen viel diskutierte Datenhandel mit Kundendaten. Hier hat die FDP ein klares Konzept zur Eindämmung des Handels mit privaten Daten. (...)
(...) Die Wahrheit wird dazwischen liegen. Die ganzen Gesundheitsreformen, die wir die letzten Jahre hinter uns gebracht haben, haben nur Löcher gestopft und Probleme verschoben, aber auf Dauer keine echten Effekte oder positive Wirkungen gezeigt. (...)
(...) Bis heute liegt keine belastbare Quantifizierung der Auswirkungen des Gesundheitsfonds vor. Die für das Funktionieren der Konvergenzklausel erforderlichen Abschlagszahlungen können nicht zielgenau festgelegt werden. Keiner der Beteiligten - weder Krankenkassen noch Ärzte oder Patienten - wissen, was durch die Einführung des Gesundheitsfonds auf sie zukommt. (...)
(...) Generell gesehen favorisiere ich das Prinzip von "Ursache und Wirkung". D.h. (...)