Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 15 " Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen" Hier muss zunächst ein gemeinsamer europäischer Standard formuliert werden, sonst erfolgt die Migration immer in das Land mit den höchsten Grundleistungen. (...)

(...) Im Bundestag wird über den Pakt nicht abgestimmt, da es sich nicht um ein Gesetz handelt. Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen aber die Bundesregierung dazu aufgefordert, mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und Migration besser zu regeln und zu steuern. (...)

(...) Unterschrieben wird der UN-Migrationspakt nicht. Wie bereits in der Antwort an Herrn Lütz dargestellt, ist der UN-Migrationspakt auch kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich. (...)

(...) Ich sehe keinerlei egoistische Interessen seitens Deutschlands, wenn wir in einem Kontext mit den Staaten um uns und international auch in einem Austausch von Arbeitskräften stehen. Derzeit sind laut Bundeswirtschaftsministerium 830.000 Facharbeitsplätze in deutschen Unternehmen nicht besetzt und dringend benötigtes Personal kann aufgrund des Angebots am Arbeits- und Ausbildungsmarkt auch nicht kurz- und mittelfristig daraus rekrutiert werden. (...)

(...) wir erhalten viele Nachrichten und Fragen zu diesem Thema. Dabei wird auch immer wieder deutlich, dass viele Unwahrheiten zu dem Thema kursieren. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die häufigsten Fragen sowie Klarstellungen und auch unsere genaue Position haben wir daher hier: https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/migration-geordnet-und-legal-gestalten.html gesammelt. (...)