Antwort ausstehend von Anja Piel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.01.2013 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn man dazu nimmt, daß der Landesvorsitzende der Linken, Manfed Sohn, die "Entlarvung" von SPD und Grünen als erklärtes Ziel seiner Politik beschreibt und Sarah Wagenknechts Mission ein durchschaubarer Wahlkampftrick ist, stellt sich die Frage einer Koaliton mit den Linken derzeit nicht. Meines Erachtens braucht eine Koalition auch Vertrauen und Verlässlichkeit auf der persönlichen Ebene. (...)
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 17.01.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Jäger,
Antwort 21.02.2013 von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Viele Datenschutzskandale sind bereits bekannt. Nach dem Willen der Koalition sollen solche Skandale in Zukunft allerdings nicht verhindert, sondern vielmehr sogar legalisiert werden. (...)
Antwort 06.02.2013 von Brigitte Zypries SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von Anfang Januar insgesamt ab. Selbst die beiden kleinen Änderungen zu Gunsten der Arbeitnehmer (Abweichung durch Betriebsvereinbarung nur "nach oben" sowie Zulässigkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis nur bei wenigen Ausnahmen) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung beschneidet. (...)