(...) Mit der Einführung der 42-Stunden-Woche leisten auch die bayerischen Beamten einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und damit zur Zukunftssicherung Bayerns. Das ist in einer Zeit, in der auch die Beschäftigten in der Privatwirtschaft, Angestellte und Arbeiter, immer neue Einschränkungen und vor allem steigende Sozialabgaben zu verkraften haben, meiner Ansicht nach durchaus vertretbar. (...)
(...) bei der Biographie von Fred Eichner wäre ein Verbot der NPD verführerisch. Ich bin aber gegen ein Verbot dieser Partei, denn wie wollen wir eine im Untergrund arbeitenden Partei noch beobachten oder entlarven? Für mich ist die richtige Strategie Information und Aufklärung. (...)
(...) Gerade hierin liegt aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Nur wenn wir den vielen Kindern mit Migrationshintergrund eine ordentliche Schulbildung vermitteln, werden wir sie in unsere Gesellschaft integrieren können. (...)
(...) Die Sachverständigen der GWG wurden von den Familiengerichten auf Grund der positiven Erfahrungen herangezogen, die die Gerichte nach eigener Einschätzung mit den erstellten Gutachten hinsichtlich fachlicher Qualifizierung sowie angemessener Zeit- und Praxistauglichkeit gemacht haben. Die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht können nur die nächst höheren Gerichte, also die Rechtsmittelinstanz, überprüfen. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Vielzahl von Vorschriften dem Zweck dient auf jede Frage eine vorformulierte Antwort zu präsentieren und ferner soll den Beamten die Verantwortung für selbstständiges Handeln abgenommen werden. (...) Es wäre daher dringend erforderlich die EntscheidungsfreuEntscheidungsfreudigkeitten zu stärken. (...)
(...) wichtig ist daß, ambulant und stationär auf einer Verantwortungsebene angesiedelt ist und zwar sowohl für ältere Menschen, wie auch für Menschen mit Behinderung.Wir wollen mit der Zusammenführung der Zuständigkeiten bestehende Probleme wie die "Verschiebebahnhöfe" und daraus folgende Verzögerungen der Leistungsgewährung beseitigen und den Ausbau amulanter Hilfen beschleunigen. (...)