Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch sind die Umstände der Abschiebung von Grobe eigenartig - das gebe ich zu. Inwieweit der Kreistag aber eingeweiht war, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

(...) Für Ihre Forderung, dass die Pensionen nur den Mitgliedern der Regierung gewährt werden, die mit ihrer Zugehörigkeit zur ersten demokratisch gewählten Regierung der ehemaligen DDR erstmals Regierungsverantwortung übernommen haben und keiner vorherigen Regierung der ehemaligen DDR angehörten, habe ich durchaus Sympathie. Die Frage der Höhe von Ministerpensionen sowie des Umgangs mit dem SED-Nachfolgeregime fällt allerdings rein formal in erster Linie in die Zuständigkeit des Bundes. (...)

(...) Dennoch verstehe ich Ihre Forderung, die Wehrpflicht abzuschaffen. Meine Argumente gegen eine allgemeine Wehrpflicht sind jedoch eher der Tatsache geschuldet, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht gewährt werden kann. Die großzügige - mitunter willkürliche - Ausmusterungspraxis und die Tatsache, dass junge Frauen keinen adäquaten Ersatz leisten müssen, ist für viele junge Männer ein Problem. (...)

(...) Europa und die Welt wachsen immer mehr zusammen und sind Bestandteil unseres Lebens. Rechtzeitige Einflussnahme auf die Entscheidungen in Brüssel und richtige Weichenstellungen der bayerischen Landespolitik sind Grundlage für einen weiterhin erfolgreichen Weg Bayerns in einer Zeit starker Veränderungen. Hier möchte ich meine Erfahrungen nutzbringend für unsere Region einsetzen. (...)

(...) das Widerspruchsverfahren ist am 1. Juli 2007 neu geregelt worden (Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung). (...)

(...) Natürlich ist der Staat haupt verantwortlich, wenn es darum geht Reformen auf den Weg zu bringen und gleichzeitig den Bürokratieabbau zu forcieren. Dafür habe ich mich und werde ich mich persönlich auch weiter stark machen. (...)