Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hubertus Heil
Antwort 23.09.2009 von Hubertus Heil SPD

(...) Die SPD ist gegen die Erhöhung von Verbrauchersteuern, weil diese die Kaufkraft schmälern würden. Das hat auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück öffentlich immer wieder betont. (...)

Frage von Peter S. • 01.09.2009
Frage an Lisa Paus von Peter S. bezüglich Finanzen
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 15.09.2009 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich bin übrigens auch gerade jetzt, in der Krise, für ein Grundeinkommen, weil es ein entscheidender Baustein im Grünen New Deal sein könnte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise kann nur mit einem grünen New Deal überwunden werden. (...)

Portrait von Bernd Heynemann
Antwort 08.09.2009 von Bernd Heynemann CDU

(...) Wenn die Erbschaftssteuer überhaupt erhoben werden soll, dann muss sie so geregelt sein, dass sie keine Arbeitsplätze gefährdet und die Bürgerinnen und Bürgern – die ja in dieser Situation schon genug belastet sind – nicht in existenzielle Nöte bringt. (...)

Portrait von Eberhard Gienger
Antwort 04.09.2009 von Eberhard Gienger CDU

(...) Als die ganze Dimension des Abschwungs klar wurde, hat sie mit dem zweiten Paket nachgelegt. Dass auf ein drittes Konjunkturpaket verzichtet wird und erst die Effekte der ersten beiden abgewartet werden, ist zu begrüßen. Nicht nur, weil bereits jetzt der Umfang des deutschen Konjunkturprogramms im europäischen Vergleich - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - weit überdurchschnittlich ausfällt, sondern auch, weil sich die deutsche Politik Spielräume für zusätzliche Maßnahmen offen hält, über die zum Beispiel die amerikanische Politik aufgrund ihrer aggressiven fiskalischen und geldpolitischen Maßnahmen nicht mehr verfügt. (...)