Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die UN-Mitgliedstaaten haben sich 2016 in der „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ darauf geeinigt, bei der Steuerung der Migration enger zusammenzuarbeiten. Der UN-Migrationspakt ist das Ergebnis dieser Entscheidung. Den Entwurf des UN-Migrationspakts haben im Juli 2018 alle UN-Mitglieder mit Ausnahme der USA angenommen. (...)

(...) Mit dem „Masterplan Migration“ hat der Bundesinnenminister den Handlungsrahmen für unsere nationale Migrationspolitik bestimmt. Der GCM ist ein wichtiger Baustein der internationalen Migrationspolitik. (...)

(...) Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig (...)

(...) ich befürworte den UN-Migrationspakt, weil Deutschland – wie auch die anderen Unterzeichner – davon profitieren wird. Ein wichtiger Teil des Paktes ist die Bekämpfung von Fluchtursachen, die den Migrationsdruck nach Europa verringert und uns dadurch mittelbar auch die bereits hier lebenden Flüchtlinge und Migranten besser integrieren lässt. (...)

(...) die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung ich befürworte, ist ein für nationales Recht nicht bindendes Abkommen, das die weltweite Migration nicht fördert, sondern regulieren und kontrollieren helfen soll. Er bezieht sich zudem auf Migration und nicht auf Flüchtlinge, für die andere internationale Regelwerke gelten. (...)