Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 10.09.2009 von Dagmar Schmidt SPD

(...) Wichtiger Teil des Konjunkturpakets ist das öffentliche Investitionsprogramm. Der Bund gibt 10 Milliarden Euro, um in den Kommunen Aufträge für Handwerker und die Bauwirtschaft auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern und 4 Milliarden für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden beisteuern. (...)

Portrait von Sibylle Pfeiffer
Antwort 31.08.2009 von Sibylle Pfeiffer CDU

(...) Ich kann mich an Debatten im Deutschen Bundestag erinnern, in denen wir um „wenige Millionen“ gestritten haben – heutzutage scheint es fast, als ob man leichtfertig Milliarden ausgibt, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass alle Schulden und laufenden Ausgaben von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Daher kämpfe ich auch für eine striktere Ausgabenkontrolle und einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, auch wenn das nicht immer populär ist. (...)

Portrait von Adelbert Ringwald
Antwort 27.08.2009 von Adelbert Ringwald Die Linke

(...) Ziel muß sein, das Entstehen von großen Vermögen überhaupt zu verhindern . Problematisch ist das Vorhandensein des jetzigen extremen Ungleichgewichts, das durch die neoliberale dumme Wirtschaftspolitik das Wachsen des Ungleichgewichts beschleunigt hat . (...)

Portrait von Frank Kuschel
Antwort 29.08.2009 von Frank Kuschel Die Linke

(...) Dies über die Begrenzung der Löhne (sie nennen es Maximallöhne) oder der Gewinne zu erreichen, halte ich für nicht zielführend und auch nicht praktikabel. Vielmehr brauchen wir eine gerechte Besteuerung von Reichtum und hohen Einkommen. Über eine solche gerechte Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit würde es Wirkungen geben, die Ihren Forderungen nach Reichtumsbegrenzung entsprechen. (...)