Sehr geehrter Herr Hauck,

Ihren Unmut über die teuren staatlichen Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektors kann ich sehr gut nachvollziehen – auch ich habe arge Bauchschmerzen bei diesem Thema. Allerdings befürchte ich, dass der Finanzsektor ohne diese Finanzspritzen und Bürgschaften höchstwahrscheinlich kollabiert wäre und daraus ein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden wäre, der uns weitaus teurer zu stehen gekommen wäre. Insofern führte leider kein Weg daran vorbei, den Banken und Versicherungen finanziell massiv unter die Arme zu greifen.

Darüber hinaus stimme ich Ihnen aber zu, dass sich der Staat in Zukunft noch genauer überlegen muss, was er sich noch leisten kann. Ich kann mich an Debatten im Deutschen Bundestag erinnern, in denen wir um „wenige Millionen“ gestritten haben – heutzutage scheint es fast, als ob man leichtfertig Milliarden ausgibt, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass alle Schulden und laufenden Ausgaben von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Daher kämpfe ich auch für eine striktere Ausgabenkontrolle und einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, auch wenn das nicht immer populär ist.

Eine andere Frage ist die Mittelverwendung des Konjunkturpakets II. Dieses hat zum Ziel, über die Länder und Kommunen zusätzliche Mittel für Aufträge an die regionale Wirtschaft bereitzustellen, um diese in den Zeiten der Krise zu stützen. Erste Erfahrungen zeigen – und das freut mich besonders -, dass vor allem der Mittelstand davon profitiert. Dabei sind diese Mittel an die Bedingung geknüpft, dass nur neue Projekte der öffentlichen Hand gefördert werden können, um dadurch zusätzliche Geldmittel in den Wirtschaftskreislauf zu bringen. Die Finanzierung der Umsetzung bereits geplanter Maßnahmen würde diesen Effekt nicht haben. Darüber hinaus obliegt die Entscheidung, welche Projekte angegangen werden, den gewählten Vertretern der Kommunalpolitik. Ich empfehlen Ihnen, mit ihnen das Gespräch zu suchen und für Ihre Vorschläge zu werben.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Pfeiffer