die Union steht für eine dringend benötigte Migrationswende in unserem Land. Richtige Anliegen werden nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder gar Koalitionen gibt es nicht und wird es weiterhin nicht geben.
Meine Zustimmung dient der Stärkung der inneren Sicherheit und geordneter Migrationspolitik – im Einklang mit geltendem Recht und demokratischen Prinzipien.
Der Bestand der „Brandmauer“ steht für uns Christdemokraten völlig außer Frage.
Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren Anträgen und dem Gesetzentwurf deutlich gemacht, die ich im Kern für richtig halte.
Die „klare Kante gegen die AfD“ bleibt für mich nach wie vor unverändert
Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Unsere Anträge zur Migrationspolitik sind für eine Wende in der Asylpolitik.