(...) Nachdem im Rahmen der Föderalismusreform das Besoldungsrecht in die Kompetenz der Bundesländer übergegangen ist, wollen wir in Bayern diese Möglichkeiten nun auch nutzen. Dabei ist es selbstverständlich unser Ziel, im Rahmen der Dienstrechtreform dafür zu sorgen, dass unsere Beamten motiviert an die Arbeit gehen und die Leistung entsprechen honoriert wird. (...)
(...) wenn die CSU einsieht, dass aus ethischen und naturwissenschaftlichen Gründen die Nutzung der Atomkraft nicht verantwortet werden kann, und wenn sie bereit ist, den Anbau genveränderter Pflanzen auf den Staatsgütern sofort zu stoppen, dann wird sich die ödp/Bündnis für Familien einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht verweigern. Aber die beiden genannten Punkte sind für uns unverzichtbar; wir könnten niemals die Fortsetzung der Atomgefahr und die mutwilligen, gentechnischen Eingriffe in die evolutionäre Schöpfung akzeptieren. (...)
(...) Allerdings vertrete ich in einigen Punkten schon eine etwas andere Meinung. Ich würde mich persönlich nicht für eine gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit wie im Art. 137 (1) des GG vorgesehen einsetzen, weil ich sie nicht für notwendig und auch nicht für gerechtfertigt erachte. (...)
(...) Etwas problematisch sehe ich aber auch den Interessenkonflikt, der für Beamte existiert. Was ich für nötig halte ist, dass Mandatsträger, die Beamte sind, bei Entscheidungen und Gesetzen, die das Verhältnis vom Staat zu unseren Beamten betreffen, nicht mitberaten dürften. Das Stimmrecht sollten diese aber behalten. (...)
(...) 137 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht werden sollte und die Wählbarkeit von Beamten ausgeschlossen werden sollte. Ich sehe hier auch keine Gefahr der Gewaltenteilung, wenn Beamte in ein politisches Amts gewählt werden, so lange in diesem Fall ihre Beamtentätigkeit ruht. (...)