Antwort 05.08.2011 von Christian Lindner FDP
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Gründen der Gewaltenteilung zu Fragen der Rechtsprechung keine Stellung nehme. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Gründen der Gewaltenteilung zu Fragen der Rechtsprechung keine Stellung nehme. (...)
(...) Eine vollständige Anpassung erfolgt jedoch nicht. Die Erhöhung bleibt unter dem gesetzlich seit 1996 vorgesehenen Richtwert. Die repräsentative Demokratie braucht Abgeordnete, die angemessen bezahlt werden und nicht auf Nebentätigkeiten angewiesen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Spieler,