Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bleibt bisher auf halbem Weg stecken. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es versäumt, durch geeignete Maßnahmen die Qualifizierung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten zu verbessern und durch eine gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachleute dem bedrohlichen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (...)

(...) zum Glück hat auch ein Geschäftsführer einer Landtagsfraktion freie Zeit. In dieser freien Zeit ist er - wie die meisten unserer 3000 Mitglieder, die, sofern sie nicht arbeitslos oder verrentet sind, berufstätig sind - ehrenamtlich für unsere Partei tätig. (...)

Sehr geehrter Herr Scharff,

(...) leider ist mir der konkrete Sachverhalt nicht vollständig bekannt. Die Ausländerbehörde muss sich aber genauso wie die Bürgerschaft an die bundesrechtliche Gesetzgebung halten. Für spezielle Einzelfälle haben wir aber die Möglichkeit der Härtefallkommission geschaffen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In diesem Jahr hatten wir aus meiner Sicht im Eingabenausschuss besonders viele Fälle von Jugendlichen und Kindern zu bearbeiten, die durch das restriktive Ausländerrecht eigentlich keine Chancen für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland haben. Davon sind einige öffentlich geworden, viele andere nicht. (...)