Frage an Ilse Aigner von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
warum sind Abgeordnete nicht verpflichtet, auf Anfragen ihrer Wähler zu antworten?
Warum wählen dann die Wähler diese Abgeordneten, wenn sie nicht antworten ?
Überarbeitung und Unfähigkeit sind keine Gründe, um auf Anfragen nicht zu reagieren. Aber vielleicht Unterbezahlung ?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ist zwar kein einfacher Schritt, angesichts des demografischen Wandels aber eine ernstzunehmende Option.
Gemäß dem Bayerischen Abgeordnetengesetz erhöht sich die Entschädigung zeitversetzt um denselben Prozentsatz, um den die Einkommen der Menschen in Bayern im Jahr zuvor gestiegen sind.
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.
Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg
