(...) Aus diesen Gründen sehen wir eine vollständige Streichung des Kostenbeitrags für Pflegekinder - wie von SPD, FDP und Grünen gefordert - kritisch. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der Beitragssatz reduziert und der Selbstbehalt erhöht werden sollte, um Anreize zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme zu verbessern und das Engagement der Jugendlichen stärker wertzuschätzen. (...)
Deswegen plant die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP, dass Heim- und Pflegekinder eigene Einkünfte komplett behalten können
(...) Gerne greife ich Ihr Thema der E-Mobilität einmal heraus. Manchmal entsteht in der Diskussion in den Medien und leider auch in der Politik der Eindruck, eine Verkehrswende bedeute, einfach alle nun auf fossiler Basis betriebenen Fahrzeuge gegen E-Autos auszutauschen. (...)
(...) Solange Sie die zugelassene Höchstarbeitszeit (48 Wochenstunden, kurzzeitig 60 Wochenstunden möglich) nicht überschreiten, können Sie in einer Nebenbeschäftigung so viel verdienen, wie Sie wollen. Die Grenze von 450€ bezieht sich nach meiner Kenntnis lediglich auf die Befreiung von Steuern und Sozialabgaben für den ersten Nebenjob. (...)
(...) Aber ein Abgeordneter ist auch kein Angestellter und nicht vergleichbar. Wenn Sie jedoch einleitend feststellen, dass es Ihnen um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten geht, so wollen Sie vermutlich auf etwas ganz anderes hinaus. Meiner Ansicht nach kann die Nebentätigkeit eines Abgeordneten auch befruchtend für seine parlamentarische Tätigkeit sein. (...)