Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Teichert,

(...) Was Nebenverdienste von Abgeordneten angeht, so sollte der Deutsche Bundestag straffere Regelungen beschließen. Dies wäre auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ohne Weiteres möglich. (...)

(...) Eine Wahl ist immer demokratisch und demokratischtrong>Bürgerwillen. "Demokratisch" bedeutet "freiheitlich", es steht dem Bürger/Wahlberechtigten frei seinen Kandidaten oder seine Partei zu wählen. (...)

(...) die Frage nach dem Verhältnis von Personen und Programmen hat DIE LINKE in Niedersachsen eindeutig beantwortet. Wir beschließen zuerst über inhaltliche Positionen, dann über die Personen. (...)

(...) an dieser Stelle ist es nicht möglich, ganz konkrete Einzelfälle zu erörtern. Eine SPD-Landesregierung wird aber auf jeden Fall ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild von bereits elf Bundesländern auf den Weg bringen und bei Projekten der Verwaltungsmodernisierung eine E-Government-Strategie erarbeiten, die Transparenz, Bürgernähe und Partizipation in den Mittelpunkt stellt. (...)