Antwort 10.09.2026 von Felix Schreiner CDU
Unser Ziel ist kein Frieden um jeden Preis, sondern ein gerechter und dauerhafter Frieden, der die Souveränität der Ukraine sichert und verhindert, dass sich ein solcher Angriffskrieg wiederholt.
Unser Ziel ist kein Frieden um jeden Preis, sondern ein gerechter und dauerhafter Frieden, der die Souveränität der Ukraine sichert und verhindert, dass sich ein solcher Angriffskrieg wiederholt.
Bei den Sanktionen wird laufend zwischen wirksamer Sanktionswirkung auf Russland und Auswirkungen auf Beschäftigten und Verbraucher*innen in der EU abgewogen.
Die Gaslieferungen wurden eingestellt, nachdem Deutschland angekündigt hatte, zukünftig auf russisches Gas verzichten zu wollen, und die Wirtschaftssanktionen verschärft wurden. Es gibt keinen Grund, dass man diese Entwicklung nicht eingebettet in diplomatische Initiativen wieder zurückdrehen kann.