Bedroht Russland die Bundesrepublik aktiv und aggressiv?
Übereinstimmende Berichte und Analysen zeichnen seit mehreren Jahren ein klares Bild: Russland betrachtet deutschland als Feind, sieht sich quasi bereits im Krieg mit uns und bedroht uns. Es verübt in Deutschland und Europa Sabotageakte und verbreitet Desinformation und Propaganda.
Stimmen Sie als Verteidigungspolitiker und Offizier dem zu und wenn ja, was tut Ihre Partei, um dieser Bedrohung zu entgegnen? Halten sie "Diplomatie" für den einzigen Weg oder setzen Sie auch auf Abschreckung und die Formulierung klarer roter Linien, um Deutschland zu schützen?
Sehr geehrter Herr R.,
Diplomatie und Abschreckung gehören untrennbar zu einer verantwortungsvollen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deshalb setze ich mich seit 2017 im Deutschen Bundestag dafür ein, dass Deutschland einsatzbereite Streitkräfte unterhält und die Bundeswehr wieder in die Lage versetzt wird, ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung und Deutschlands Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.
Die Bedrohung durch die Russische Föderation beurteilt die AfD weniger alarmistisch als andere Parteien. Gleichzeitig sind wir aber nicht naiv. Deutschland muss als souveräner Staat realistisch einschätzen, welche Risiken bestehen, und sich gegen mögliche Gefahren und Bedrohungen von allen Seiten wappnen.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine sowie verschiedene destabilisierende Aktivitäten und Provokationen erschweren zweifellos den Aufbau einer stabilen europäischen Sicherheitsordnung und sind als solche zu behandeln. Gleichzeitig halte ich es für wichtig, nüchtern, bestimmt und ohne Übertreibung darauf zu reagieren.
Die AfD steht für Realpolitik im nationalen Interesse. Wir fordern eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Risiken als solche erkennt, angemessen darauf reagiert und zugleich unnötige Eskalationen vermeidet.
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