Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David Samuel K. • 22.06.2026
Wie konnte die CDU im EU-Parlament einem Gesetz zustimmen, das NGT-1-Lebensmittel ohne Kennzeichnungspflicht erlaubt – und was tun Sie jetzt, um diesen Fehler zu korrigieren?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von David Samuel K. • 22.06.2026
Warum unterstützt die CDU im EU-Parlament eine Deregulierung von NGT-1-Lebensmitteln ohne Kennzeichnungspflicht – und wie vereinbart sich das mit dem christlichen Prinzip der Bewahrung der Schöpfung?
Portrait von Alexandra Mehnert
Antwort ausstehend von Alexandra Mehnert CDU
Frage von David Samuel K. • 22.06.2026
Warum sollen NGT-1-Lebensmittel künftig ohne Kennzeichnung verkauft werden dürfen – und wie wollen Sie mein Recht auf informierte Wahlfreiheit beim Einkauf schützen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 10.07.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben uns im Bundestag und auf EU-Ebene auf verschiedenen Wegen und mit viel Nachdruck für den Erhalt der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards eingesetzt.

Frage von Julia H. • 10.04.2026
Möchte die AfD etwas unternehmen gegen die Flut von chinesischen Schrottprodukten die überall auftauchen (amazon, otto, Kaufland, etsy) +temu/Shein und chin. Betrugsseiten?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.05.2026 von Beatrix von Storch AfD

Geltende Regeln müssen von allen eingehalten werden.

Frage von Philipp R. • 18.03.2026
Plant die EU, Autohersteller zu verpflichten, bereits verbaute Funktionen (z. B. Sitzheizung) ohne Paywall nutzbar zu machen? Falls nein: Sehen Sie hier Handlungsbedarf zum Schutz der Verbraucher?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manfred G. • 03.03.2026
Die UNION will „Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen“. Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für die GdWE?
Reinhard Brandl
Antwort 17.03.2026 von Reinhard Brandl CSU

Die angesprochenen Gesichtspunkte beim Erwerb von Immobilien sind bereits geltende Rechtslage.