Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gabriele S. • 28.07.2025
Finden Sie es gerecht, dass Abgeordnete 600€ monatliche Diätenerhöhung bekommen, während Rentner ( auch noch Steuerzahler) 3,74% mehr bekommen? Bei mir Netto 41€!
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.

Frage von Jürgen S. • 28.07.2025
Hallo Herr Heil Abgeordnete erhalten ein Erhöhung der Diäten von rund 5,4 % in 2025. Rentner nur eine Erhöhung von 3,74 %. Wie ist diese Differenz zu erklären? Bitte eine sachlich fundierte Aussage.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 5,4 % zum 1. Juli 2025 erfolgt automatisch nach der Entwicklung des Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes.

Frage von Torsten S. • 22.07.2025
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm wird seine Diätenerhöhung an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Werden Sie das auch tun?
Portrait von Marcus Bühl
Antwort ausstehend von Marcus Bühl AfD
Frage von Frank S. • 21.07.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, warum hat sich der Bundestag zu Beginn der Legislaturperiode eine Gehaltserhöhung von 600 € genehmigt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 15.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Über die Diäten wird nicht „frei Hand“ entschieden.

Frage von Patrik B. • 19.07.2025
Sehr geehrte Frau Storch, entscheiden die Abgeordneten wirklich selbst über ihre Diätenerhöhung?MfG Patrik B.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 02.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die Abgeordneten entscheiden über die Diätenerhöhung

Frage von Björn Z. • 15.07.2025
Wie bewerten Sie die überdurchschnittliche absolute Diätensteigerung und die fehlende Sozialversicherungspflicht – und woran (5 KPIs) sollen Bürger Ihre parlamentarische Leistung messen?
Portrait von Markus Koob
Antwort 23.07.2025 von Markus Koob CDU

Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist im Abgeordnetengesetz klar geregelt: Sie orientiert sich jährlich an der Entwicklung des Nominallohnindex, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland widerspiegelt.